Rechtsprechung
BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung auszustrahlen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht, 10.01.1986)
Atempause für "Radio Stuttgart"
Verfahrensgang
- BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 71, 350
- VBlBW 1986, 169
- ZUM 1986, 92
- afp 1986, 38
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volkszählungsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
Das Bundesverfassungsgericht muß vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 64, 67 (69 f.) m. w. N.).Dies wäre als schwerer Nachteil für das gemeine Wohl anzusehen (vgl. BVerfGE 34, 341 (344); 64, 67 (70)).
- BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 536/72
Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung …
Auszug aus BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
Dies wäre als schwerer Nachteil für das gemeine Wohl anzusehen (vgl. BVerfGE 34, 341 (344); 64, 67 (70)). - BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Volksbefragung
Auszug aus BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
Die einstweilige Anordnung kann gerade deshalb nötig werden, weil dem Gericht die zur gewissenhaften und umfassenden Prüfung der für die Entscheidung der Hauptsache erheblichen Rechtsfragen erforderliche Zeit fehlt; es wäre dann nicht angängig, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung von etwas Ungewissem, der summarischen Abschätzung der Erfolgschancen in der Hauptsache, abhängig zu machen (BVerfGE 7, 367 (371)). - BVerfG, 24.02.1954 - 2 BvQ 1/54
Keine einstweilige Anordnung gegen die Eingliederung des Landes Lippe nach …
Auszug aus BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, daß ein Verfahren zur Hauptsache noch nicht anhängig ist (vgl. BVerfGE 3, 267 (277) st. Rspr.).
- BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
Eine einstweilige Anordnung darf jedoch dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde (BVerfGE 103, 41 ; vgl. BVerfGE 71, 350 ; 82, 310 ; 89, 38 ; 92, 130 ; stRspr). - BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
Soweit diese Verpflichtung das seit Januar 1985 montags bis freitags von 5.30 Uhr bis 8.30 Uhr ausgestrahlte Frühmagazin von Radio Stuttgart betraf, hat das Bundesverfassungsgericht sie durch einstweilige Anordnung vom 3. Januar 1986 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Süddeutschen Rundfunks ausgesetzt (BVerfGE 71, 350). - BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Dem steht nicht entgegen, dass ein zulässiger Antrag in der Hauptsache noch nicht gestellt wurde, da es für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausreicht, dass die Stellung eines Hauptsacheantrags, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre, möglich ist (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 27, 152 ; 35, 193 ; 42, 103 ; 71, 350 ; 105, 235 ; 108, 34 ; stRspr).
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung …
a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch bereits vor Anhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 11, 339 ; 16, 236 ; 35, 193 ; 71, 350 ; 150, 163 ; stRspr) einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. - BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 11, 339 ; 16, 236 ; 35, 193 ; 71, 350 ; stRspr) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. - BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 2185/04
Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer …
- BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89
Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 3, 41 [44]; 46, 337 [340] m.w.N.; 64, 67 [69]; 71, 350 [351]).Das Bundesverfassungsgericht muß vielmehr die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffene Maßnahme in dem Hauptsacheverfahren jedoch später für verfassungswidrig erklärt wird, gegen die Nachteile abwägen, die entstehen würden, wenn die angegriffene Regelung vorläufig außer Anwendung gesetzt würde, sie sich aber später als verfassungsgemäß erwiese (BVerfGE 3, 41 [44]; 71, 350 [352]; st. Rspr.; zuletzt Urteil des Ersten Senats vom 26. Juli 1989 - 1 BvR 685/89 - Umdruck S. 6/7).
- BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03
AWACS
Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass ein Verfahren zur Hauptsache zwar seitens der Antragstellerin angekündigt, jedoch noch nicht anhängig ist (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 71, 350 ; stRspr). - BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
Aschendorf
Bei der Entscheidung ha ben die Gründe, welche der jeweilige Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschrift anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 [371]; 71, 350 [351 f.]; st.Rspr.). - BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93
Isserstedt
Die einstweilige Anordnung kann nämlich gerade deshalb nötig werden, weil dem Gericht die zur gewissenhaften und umfassenden Prüfung der für die Entscheidung der Hauptsache erheblichen Rechtsfragen erforderliche Zeit fehlt; es wäre dann auch nicht angängig, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung von etwas Ungewissem, der summarischen Abschätzung der Erfolgschancen der Hauptsache, abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 71, 350 ). - BVerfG, 05.12.1990 - 1 BvR 1341/90
Abwägung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
- BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87
Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses …
- BVerfG, 14.10.1987 - 1 BvR 1244/87
Einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung wirtschaftlicher Verhältnisses …
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvQ 18/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvQ 70/03
Erlass einer eA, eine an der Fachhochschule derzeit vakante C3-Stelle bis zur …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20
Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …
- BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvQ 19/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Neubesetzung der …
- BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18
Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des …
- BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 29/01
Freihaltung einer Notarstelle bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90
Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. …
- OVG Saarland, 27.02.2008 - 2 B 450/07
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
- BVerfG, 15.05.2000 - 1 BvQ 8/00
Zur Gewährleistung von GG Art 13 Abs 1 erlassene einstweilige Anordnung, die …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15
Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
- VerfG Brandenburg, 15.12.1994 - VfGBbg 14/94
Beistand
- BVerfG, 08.08.2002 - 1 BvQ 27/02
Einstweilige Freihaltung einer Notarstelle
- BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvQ 91/21
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache mangels hinreichender Begründung …
- BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvQ 26/03
Erlass einer eA, eine ausgeschriebene Notarstelle vorläufig nicht anderweitig zu …
- BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvQ 38/02
Unterschriftenquorum gem § 27 Abs 1 S 2 BWahlG verfassungsrechtlich unbedenklich …
- BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvH 1/92
Rechte von Abgeordneten auf freie Entscheidung über die Beschäftigung von …
- BVerfG, 19.10.2020 - 2 BvQ 78/20
Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität aufgrund unterbliebener Beschwerde …
- BVerfG, 14.03.2003 - 1 BvQ 10/03
Erlass einer eA, die ausgeschriebenen Notarstellen durch eA bis zur Entscheidung …
- BVerfG, 04.12.2020 - 2 BvQ 94/20
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1992 - 1 S 2551/91
Polizeiverordnung zur Kampfhundehaltung - Normenkontrolle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2008 - 6 B 2009/07
Antrag mit dem Ziel der Aufhebung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung …
- VerfGH Sachsen, 16.11.2023 - 69-I-23
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Äußerungen des …
- BVerfG, 20.11.2020 - 2 BvQ 86/20
Erfolgloser Eilantrag in einer Klageerzwingungssache
- OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00
Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …
- BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
- BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 7/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2008 - 6 B 1978/07
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Übernahmeverfügung der an den …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
- BVerfG, 09.05.2017 - 1 BvQ 21/17
Ablehnung des Erlasses einer eA zur "Rückgabe von Fahrerlaubnis und Führerschein" …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - VerfGH 4/91
Einstweilige Anordnung wegen Flüchtlingsaufnahmegesetz zurückgewiesen
- VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 64-IV-01